Finanzausschuss vom 22.06.2015, Ratsbeschluss vom 23.06.2015

Vorlage Nr. 1689/2015 - nichtöffentlicher Teil -

In der Ratssitzung wurde beschlossen, ein Erbbaurecht zu bestellen. 

Erbbaunehmer: Förderkreis Bahnhof Belvedere e. V.

Ratsbeschluss, Sitzung vom 02.09.2014

TOP 13.1 - nichtöffentlicher Teil -

In der Ratssitzung wurde unter TOP 13.1 im nichtöffentlichen Teil die Fenstersanierung im Bahnhof Belvedere einstimmig beschlossen.

Liegenschaftsausschuss, Sitzung vom 12.11.2013

TOP 10.9.1 - nichtöffentlicher Teil -

Bestätigung durch Rat am 17.12.2013

Der Liegenschaftsauschuss des Rates der Stadt Köln stimmt in seiner Sitzung am 12. November 2013, TOP 10.9.1 einstimmig der Grundsicherung Schwammbefall im Baudenkmal Bahnhof Belvedere zu. Der Rat der Stadt Köln bestätigt diesen Beschluss in seiner Sitzung am 17. Dezember 2013 ebenfalls einstimmig.

 Ratsbeschluss 3039/2012 vom 20.09.2012

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

1) die Überlassung der Liegenschaft Bahnhof Belvedere für die Dauer des vom Rat in seiner Sitzung am 24.11.2011 beschlossenen, mindestens 2jährigen Moratoriums, im Rahmen eines Überlassungs- und Nutzungsvertrages an den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. zu regeln.

2) eine Sanierungsvereinbarung mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. abzuschließen, die den Förderkreis ermächtigt, die bereits in diesem Winter notwendige Dachsanierung im Auftrag der Stadt durchzuführen.

3) die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und zur auf das Notwendigste beschränkten Erhaltung des Denkmalensembles bis zur geplanten Vollsanierung erforderlichen Kosten weiterhin aus dem Haushalt der Stadt Köln zu finanzieren.

4) in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Initiative ergreifen – Bürger machen Stadt“ des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) vorzubereiten und in diesem Rahmen den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. bei der Qualifizierung des Sanierungs-, Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes weiter zu unterstützen.

5) zur endgültigen Entscheidung über die Beantragung der Fördermittel, die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils und die Übertragung des Objekts im Wege des Erbbaurechts den Rat erneut mit der Angelegenheit zu befassen.  mehr

Ratsbeschluss 3637/2011 vom 24.11.2011

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

1) die Liegenschaft Bahnhof Belvedere bis auf Weiteres, mindestens aber für weitere zwei Jahre, nicht zu veräußern und das Projekt der Sanierung und öffentlichen Nutzbarmachung des Denkmalensembles durch den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. zu unterstützen.

2) den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. bei der Erstellung eines Sanierungs-, Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes zu unterstützen.

3) in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Initiative ergreifen – Bürger machen Stadt“ des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr (MWEBWV) vorzubereiten.

4) zur endgültigen Entscheidung über die Beantragung der Fördermittel sowie über die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils den Rat erneut mit der Angelegenheit zu befassen.

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